Satzung

Vereinssatzung

Bildungs- und Kulturverein Friedrichshafen e.V.

 

Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Bildungshafen“

Der Name steht für:

Bildungs- und Kulturverein Friedrichshafen

Sitz und Eintragung

Der Sitz des Vereins ist in Friedrichshafen.

Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Tettnang eingetragen

werden.

Der Verein hat seinen Sitz in Friedrichshafen und kann sich Dachverbänden anschließen.

§ 1 Gemeinnützigkeit

Der Verein „Bildungshafen“ Bildungs- und Kulturverein Friedrichshafen e.V. mit Sitz in

Friedrichshafen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige mildtätige Zwecke

im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck der Körperschaft ist

  •  die Förderung der Erziehung von Kunst, Bildung und Kultur,
  •  mit der Förderung von Schülern und Studenten in den schulischen und erzieherischen Bereichen einen Beitrag für die Zukunft der Gesellschaft zu leisten,
  •  der Bildung des Völkerverständigungsgedanken des friedlichen Zusammenlebens zwischen allen Religionen und Förderung deren jeweiligen religiöser Lebensweise,
  •  Förderung des Dialoges zwischen Menschen verschiedener Kulturen, Religionen und Nationalitäten
  •  Abbau von Vorurteilen und Intoleranz

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Organisation und Durchführung von Lern-, Stütz- und Aufbaukursen, Sprach- und Computerunterricht insbesondere für Schüler und Studenten.

 

  • Organisation, Gründung und Leitung von Kindertagesstätten für die gezielte vorschulische Erziehung der Kinder(Eltern-Kind-Gruppe).

 

  • Vergabe von Stipendien an Schüler und Studenten aus dem In- und Ausland.

 

  • Förderung der Interreligiösen und interkulturellen Friedens-, Bildungs- und Familienarbeit

 

  • Unterhaltung einer Beratungsstelle für Eltern und Schüler für psychologische-, sowie erzieherische Angelegenheiten.

 

  • Gestaltung von Studienreisen , Durchführung verschiedener kulturellen Veranstaltungen etc.

 

  • Schaffung von Bildungsangeboten, wie z.B. Lesungen, Seminare, Workshops, Vorträge,Symposien, Studienkreise etc. Errichtung einer Vereins eigenen Bibliothek

 

  • Organisation und Verwaltung von humanitären Hilfsprojekten. Armutsbekämpfung und Durchführung von Hilfsaktionen bei Naturkatastrophen in und ausland.

 

  • Der Verein fördert und betreibt aktiv die Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens in einem demokratischen Gemeinwesen und unterstützt somit die demokratische Bildung der muslimischen Mitbürger.

 

  • Bei der Verwirklichung der Ziele ist die Zusammenarbeit u.a. mit Vertretern der Stadt-verwaltung, Bürgerschaften, Kirchen, Parteien, Verbänden und Vereinen, Arbeitgebern- und Arbeitnehmerverbänden, Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Presse, Funk und Fernsehen, Theater und Film von großer Bedeutung

 

  • Das Fundament des Vereins sowie der Friedensarbeit ist die Kenntnis voneinander, dass Verständnis füreinander, die gegenseitige Anerkennung und der Dialog miteinander.

 

  • Organisation von finanziellen und humanitären Hilfen für notbedürftige Menschen im Sinne des §53 AO.(Mild tätige Zwecke)

§ 1a

Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

§ 1b

Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

§ 1c

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist parteipolitisch neutral und unterstützt keinerlei parteipolitische Aktivitäten.

§ 2 Mitgliedschaft

Der Verein hat folgende Mitglieder:

Ordentliches Mitglied:

Ein ordentliches Mitglied ist volljährig. Es hat alle Rechte und Pflichten. Es hat volles

Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung. Es ist ein Vollmitglied.

 

Ehrenmitglied:

Natürliche sowie juristische Personen, welche sich in besonderem Maße Verdienste bei

dem Verein erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben alle

Rechte und Pflichten, jedoch kein Stimmrecht. Die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft

beschließt durch Mehrheitsbeschluss die Mitgliederversammlung.

 

Fördermitglied:

Sind natürliche und juristische Personen, Behörden und Körperschaften, welche die

Vereinsziele besonders unterstützen. Das Fördermitglied hat weder die Rechte noch die

Pflichten eines Vollmitgliedes.

Erwerb der Mitgliedschaft:

Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch einen Beschluss des Vorstandes aufgrund eines

schriftlichen Aufnahmeantrags, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag

Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Der Rechtsweg ist

ausgeschlossen.

Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Seine Entscheidung ist endgültig und

unterliegt keiner Überprüfung.

Die Entscheidung über die Aufnahmeanträge wird den Bewerbern schriftlich mitgeteilt.

Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Aufnahmeantrags durch den

Vorstand.

Der Vorstand ist nicht gehalten, Gründe für seine Entscheidung mitzuteilen.

Der Vorstand erstattet auf der Mitgliederversammlung Bericht über die getroffene

Entscheidung

Mitgliederbeiträge:

Von den Mitgliedern werden monatliche Beiträge erhoben.

Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit

festgelegt.

Beendigung der Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft erlischt:

durch den Tod bei natürlichen Personen

durch die Auflösung der juristischen Person

durch freiwilligen Austritt

durch Ausschluss

durch Auflösung des Vereins

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist zum Ende

eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

Ist ein Mitglied mit der Zahlung des Monatsbeitrags mind. 3 Monate in Rückstand, kann er

durch den Beschluss des Vorstands aus der Mitgliedschaft fristlos ausgeschlossen werden.

Dies gilt auch für den Fall, wenn ein Mitglied gegen die Bestimmungen der Vereinssatzung

oder des Vereinsregelwerks oder den Vereinszweck (§2) verletzt, die Anordnungen oder

Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt.

 

§ 3 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitglieder und der Vorstand

Der Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

der/die Vorsitzende

der/die stellvertretende Vorsitzende

der/die Kassierer/in

der/die Schriftführer/in

welche von den Mitgliedern gewählt werden.

Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem separaten Wahlgang

bestimmt.

Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis

Nachfolger gewählt sind.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die

Satzung oder zwingende gesetzliche Vorschriften einem anderen Vereinsorgan zugewiesen

sind. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden

Vorsitzenden . Jeder vertritt allein

Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds während der Wahlperiode,

ernennt der Vorstand eine Ersatzperson die kommissarisch, die Geschäfte bis zum

Abschluss der Wahlperiode führt.

Dem Vorstand obliegen der Beschluss und die Kontrolle aller Angelegenheiten, die dem

Zweck der Verwirklichung der Sitzungsziele dienen

Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Vorstand kann zur Führung der Geschäfte einen Geschäftsführer bestimmen, der in

Teil- bzw. Vollzeit beschäftigt werden kann.

Die Gehaltshöhe bestimmt der Vorstand.

Die Aufgaben des Vorstands sind insbesondere:

Vorbereiten und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung

und Aufstellung der Tagesordnung

Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr

Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

 

$4 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Eine Änderung über eine Satzungsänderung bedarf einer ¾ Mehrheit der anwesenden

Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung findet erst bei Anwesenheit der Mehrheit 50% + 1 der vor der

Einberufung vorhandenen Anzahl der Mitglieder statt.

Aufgaben der Mitgliederversammlung:

Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr

Die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands über das abgelaufene Jahr

Entlastung des Vorstandes

Entgegennahme der Berichte des Kassierers oder Kassenprüfer so wie deren Entlastung

Wahl des Vorstandes

Wahl des Kassenprüfers

Festsetzung der Mitgliederbeiträge

Ernennung von Ehrenmitgliedern

Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge des Vorstands oder

der Mitglieder

Bei Wahlen ist schriftlich und geheim abzustimmen, soweit nicht die Mitgliederversammlung,

eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Es ist ein Wahlleiter zu bestimmen.

Beschlussfassung über Satzungsänderungen ggfs. auch über die Auflösung des

Vereins

Einberufung einer Mitgliederversammlung:

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich vom Vorstands-vorsitzenden, bei

dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, durch ein formloses Schreiben

einberufen.

Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt und den Mitgliedern mit der Einladung

mitgeteilt.

Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag.

Längstens bis eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied

beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung um weitere

Angelegenheiten, nicht jedoch Satzungsänderungen, beantragen.

Die Tagesordnung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung durch den Versammlungsleiter

entsprechend zu ergänzen.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung

gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen

Stimmen erforderlich.

Der Vorstand kann bei Bedarf eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Dazu ist er auch verpflichtet, wenn dies von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder

unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt wird.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen, soweit durch Gesetz oder Satzung keine abweichenden Mehrheiten

vorgeschrieben sind.

Enthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen gewertet.

Bei Stimmengleichheit wird unter dem Vorstandskreterimium durch ein Ausloseverfahren

ausgelost welche Stimme doppelt zählt.

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung:

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom

stellvertretenden Vorsitzenden oder dessen Sekretär geleitet.

Falls die Mehrheit der Mitglieder nicht anwesend ist, wird eine zweite Versammlung

innerhalb von vier Wochen ein- berufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden

Mitglieder beschlussfähig ist.

Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Über die Annahme von Beschlussanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung

ergänzt werden.

Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder

beschlossen werden.

Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, das vom jeweiligen

Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen

Das Protokoll enthält Ort und Zeitpunkt der Versammlung, sowie die Person des

Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder,

die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der

Abstimmung. Bei Satzungsänderung soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 5 Vollmacht über das Vereinskonto

Grundsätzlich sind der Schatzmeister und ein weiteres vom Vorstand gewähltes Mitglied der

Vorstandschaft gemeinsam berechtigt, im Namen des Vereins über das Vereinskonto zu

verfügen.

 

§ 6 Satzungsänderung,

Eine geplante Änderung der Satzung muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung der

Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Über die Auflösung des Vereins kann nur

einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen

werden.

Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt unter Übersendung der

geänderten Satzung vorher zur Prüfung der Unbedenklichkeit anzuzeigen.

 

§ 7 Vermögensfall bei Auflösung

Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen

erforderlich

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und

der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Auflösung des

Vereins darf das Vermögen nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke

verwendet werden.

Bei Auslösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an

eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich zur

Förderung der Völkerverständigung zu verwenden hat.

 

§ 8 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Kasse des Vereins wird jedes Jahr durch einen oder mehrere von der

Mitgliederversammlung gewählte Kassenkassierer geprüft. Die Kassenkassierer prüfen, ob

die Verwendung der Vereinsmittel den Haushaltsansätzen entsprach und die Buchführung

des Vereins ordnungsgemäß erfolgte. Hierüber hat der Kassenkassierer der Mitgliederversammlung

Bericht zu erstatten.

 

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt in Kraft mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht

Tettnang.

Die Mitglieder beauftragen den gewählten Vorstand, die vorliegende Satzung für den Fall,

dass das Amtsgericht als Vereinsregister Beanstandung erheben sollte, im Umfang der

Beanstandungen abzuändern.

Für alle Rechtsstreitigkeiten gilt Friedrichshafen als Gerichtsstand.

Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 20.07.2013 errichtet.